Stadtteilbeirat St. Georg, quo vadis?

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Aus aktuellem Anlass möchte ich heute einen Gastbeitrag veröffentlichen. Geschrieben hat ihn Helmut Voigtland, bekannt als langjähriger erster Vorsitzender des Bürgervereins St. Georg:

Finger weg vom Stadtteilbeirat!

Geht es nach den Plänen der Bezirksverwaltung und der SPD/FDP Koalition auf Bezirksebene wird die Arbeit des Stadtteilbeirates auf die Hälfte eingekürzt. Künftig soll es statt 10 nur noch 5 Sitzungen geben.

Den Beirat gibt es im Stadtteil seit 1979. Zunächst als Sanierungsbeirat für die Lange Reihe, dann als Unterausschuß eines Gremiums der Bezirksverwaltung und seit einiger Zeit als Stadtteilbeirat. Immer war er vielen in Politik und Verwaltung  unbequem, da er sich die Freiheit nahm, immer ganz St.Georg zu sehen und nicht nur ein Sanierungsgebiet, nicht nur das Risegebiet, sondern eben den Stadtteil.

„Wir wollen mehr Demokratie wagen!“ (Willy Brandt, Regierungserklärung 1969)

Manchen Politiker störte das, er berief sich darauf, er wäre gewählt;  im Beirat aber könne jeder erscheinen, mitreden und mitbestimmen. Im letzten Jahr beteiligten sich stets zwischen 80-100 Bürger an den monatlichen Sitzungen, engagierten sich für ihre Straße, ihre Schule, die Verkehrs- und Wohnverhältnisse  etc. In teilweise stundenlangen , manchmal auch nervenden Sitzungen stritten Bürger und Einwohner, Mieter und Vermieter, Selbstständige wie Randständige, ja auch die Polizei, um die besten Lösungen für St.Georg.

Hier wurde in Jahrzehnten ein beachtliches Netzwerk einer Streitkultur entwickelt, wie sie in Hamburg ihresgleichen sucht. Viele andere Stadtteile wie die Schanze oder Wilhelmsburg  fragten bei uns an, wie sie ihre Probleme besser lösen könnten. Wir in St.Georg waren und sind Vorbild für Bürgerbeteiligung in Hamburg, der Beirat ist hierbei unser Organisationsforum.

„Bürger sollten grundsätzlich und frühzeitig beteiligt werden, dann lassen sich auch Großprojekte schneller realisieren.“ (Heiner Geißler, Hamburger Abendblatt, 6.11.2013)

Die behutsame Stadtsanierung um die Lange Reihe und um die Böckmannstraße, durch die Hunderte von Altbauwohnungen vor dem Abriss gerettet wurden, die stadtteilgerechte Lösung der Drogen-Problematik, die Zweckentfremdung von Wohnraum, die Einordnung St. Georgs in den Mietenspiegel, die Sperrgebietsverordnung und die Prostitution, der Umbau des Hansaplatzes, der Lohmühlenpark, das Haus der Jugend „Schorsch“, usw. – es gab kein Thema, das den Beirat nicht beschäftigt hätte.

Und: Die Themen sind nicht ausgegangen. Tempo 30 oder das unsinnige und teure Busbeschleunigungsprogramm in der Langen Reihe, die Neuordnung des Bahnhofsvorplatzes, die geplanten Neubauten an der Alster, das Allianz-Bauvorhaben, die weitere Einbindung der St.Georger mit Migrationshintergrund,  die skandalöse Baugrube der Patricia in der Adenauerallee, etc. etc.

„Im Bereich Bürgerbeteiligung kennt sich die SPD aus, da haben wir einiges erarbeitet.“ (Sigmar Gabriel, DER  SPIEGEL 45/2013)

Bürgerbeteiligung ist wichtiger denn je, kostet aber Geld. Künftig soll die Arbeit des Beirates nur noch mit 40.000 Euro – und auch nur befristet – unterstützt werden.

Fraglos: der Bezirk muss sparen, um die Sparziele des Senats zu erfüllen. Hier spart er aber am falschen Ende. Ohne fachliche Begleitung, ohne Dokumentation und Moderation würde der Beirat zur Schwatzbude. Der Beirat braucht die Unterstützung durch Profis wie der ASK, die in den vergangenen Jahren die Beiratsarbeit managte. Und das kostet nun mal Geld.

Dieses Geld wäre aber gut investiert, denn noch nie war (siehe oben) Bürgerbeteiligung so wichtig wie heute. Bürgerbeteiligung erkennt und löst Probleme früher. Gut gemeint, aber falsch, sind Vorschläge, das fehlende Geld über Sponsoren einzuwerben.

Wir haben im Stadtteil ein unverkrampftes Verhältnis zu Spendern, die immer wieder die eine oder andere konkrete Aktion im Viertel unterstützten. Aber es macht nun mal einen erheblichen Unterschied, ob ich einen Laternenumzug oder den Umbau eines Kinderspielplatzes fördere, oder ob ich die politische Arbeit des Stadtteilbeirates durch Lobbyisten finanzieren lasse. Das geht einfach nicht.

Im Frühjahr sind Wahlen zur Bezirksversammlung. Die Kandidaten sollten ein klares Bekenntnis zur Arbeit des Stadtteilbeirates St.Georg abgeben und dann nach der Wahl das nötige Geld hierfür zur Verfügung stellen.

Politisch ist hierbei aber nicht nur der Bezirk, sondern auch  Bürgerschaft und  Senat gefordert. Wenn man es will, könnte ein Haushaltstitel für Stadtteilräte in Hamburg geschaffen werden. Denn nicht nur St. Georg braucht direkte Bürgerbeteiligung.

Helmut Voigtland

P.S.: Bitte kommen Sie zur nächsten Stadtteilbeiratssitzung:
am Dienstag, den 26.11.2013, ab 18.30, in der Pausenhalle der Heinrich Wolgast Schule.

Auch der Einwohnerverein ruft – wie gewohnt etwas plakativer – zum Besuch der Sitzung auf. Also St. Georger: hingehen!

Stadtteilbeirat St. Georg

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